Sondernutzung

Der Gemeinderat hat am 03. Juli 2023 die Einführung einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bad Krozingen (Sondernutzungssatzung), die damit zusammenhängende Gebührenveranlagung sowie die Richtlinien zur Sondernutzung der Stadt Bad Krozingen beschlossen.

Inhalt und Ziel der Sondernutzungsatzung:

• Sicherstellung einer adäquaten Erscheinung des Stadtbildes
• Sicherstellung der Verkehrssicherheit
• Verhinderung ungerechtfertigter oder nicht erwünschter Nutzung öffentlichen Verkehrsraums
• Regulierung, in welcher Art und Weise öffentlicher Verkehrsraum genutzt wird
• Verhinderung übermäßiger Nutzung

Wer ist von der Satzung betroffen?

Die Satzung und die Richtlinien beziehen sich auf auf das gesamte Stadtgebiet. Wer den öffentlichen Raum (Straßen, Gehwege, Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, in dem er z.B. Waren auslegt, Werbeständer aufstellt, einen Informationsstand errichtet oder eine Außenbewirtungsfläche einrichtet, benötigt dafür eine Sondernutzungserlaubnis. Private Grundstücksflächen sind von den neuen Regelungen NICHT betroffen.

Genehmigungsverfahren

Zukünftig wird für diese Sondernutzung ein Antrag auf Genehmigung erforderlich sein. Dieser Antrag ist beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu stellen, der den Antrag prüfen und im Regelfall auch die entsprechende Sondernutzungserlaubnis erteilen wird.

Folgende Unterlagen sind hierzu erforderlich:

  • Ausgefüllter Antrag auf Sondernutzung
  • Lageplan mit beantragter Sondernutzungsfläche
  • Auflistung vorgesehener Gestaltungselemente
  • Ggfs. Fotos und Zeichnungen der Elemente