Bürgermeister Kieber verwahrt sich gegen Vorwurf der Hinterzimmerpolitik


Der Gemeinderat hat im November 2014 eine Veränderungssperre für das Plangebiet beschlossen, weil es für das Gebiet zwischen Lammplatz und Neumagen derzeit keinen Bebauungsplan und somit auch keine Regelungen für die Art der Bebauung und auch die städtebauliche Gestaltung gibt. Um die Bebauungsmöglichkeiten und auch die Gestaltung dieses für die Innenstadt so sensiblen Bereichs zwischen Lammplatz und Neumagen aktiv steuern zu können und so ungewünschten Entwicklungen entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat im November 2014 in öffentlicher Gemeinderatssitzung den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Dieser wurde in den Stadtnachrichten am 26. November öffentlich bekannt gegeben, so Bürgermeister Volker Kieber. Es sind seitdem keinerlei inhaltliche Beschlüsse zur Gestaltung des Bebauungsplanverfahrens im Gemeinderat gefasst worden. Auch hat der Gemeinderat keinerlei Beschlüsse gefasst, den kleinen Park am Neumagen, den die Stadt im Rahmen eines Vermächtnisses erhalten hat, an die Erben zurückzugeben, um eine Bebauung des Geländes zu ermöglichen. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bürgerinitiative im Rathaus oder auch in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates über den Sachverhalt informiert. Dies war leider nicht der Fall.
Um die Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand zu informieren und um auch die regionalen Planungsziele der Stadtentwicklung zu erläutern, lade ich alle herzlich zu einer gemeinsamen Begehung des Areals zwischen Lammplatz und Neumagen ein. Die Vor-Ort-Begehung werden wir am Montag, den 04. Juli 2016 um 16 Uhr auf dem Lammplatz beginnen und dann das Gelände im gemeinsamen Dialog erkunden. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Ortsbegehung nutzen, um mit den Gemeinderatsfraktionen und dem Vorhabenträger ins Gespräch zu kommen“, so Bürgermeister Volker Kieber.
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