Bürgermeister Volker Kieber fordert Kostenübernahme für dezentrale Flüchtlings-unterbringung


Er mahnt Bund und Land dringend an, die Finanzierung der Anschlussunterbringung bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen – das hat er bei der Podiumsdiskussion des baden-württembergischen Städtetages in Heidelbergdeutlich gemacht. Dort hat er gemeinsam mit Bürgermeisterin Beatrice Soltys (Fellbach), Matthias Müller (Rechtsamt Freiburg), Prof. Franz Pesch (Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH), Jürgen Katz (Geschäftsführer LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH), Jens Kuderer (Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft baden-württembergische Bausparkasse) das Thema „Flüchtlingshilfe kommunal“ diskutiert. „Nur bei einer 100-prozentigen Auslastung des der Stadt Bad Krozingen derzeit zur Verfügung stehenden Wohnraums erreicht die Stadt Bad Krozingen bei der dezentralen Untererbringung von Flüchtlingen eine Kostendeckung, sofern die Unterbringungskosten vollumfänglich nach der von der Stadt erstellten Gebührensatzung abgerechnet werden können.
Wir gehen jedoch davon aus, dass wir aufgrund der hohen Fluktuation nur eine Belegungsauslastung der Wohnungen und Container von höchstens 80 Prozent haben werden“, so Bürgermeister Kieber. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt ein Defizit bei der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge von jährlich ca. 150.000 Euro hätte. Dabei sind die Gebühren pro Person kalkuliert. Bei einer Abrechnung nach Quadratmetern hätte die Stadt (bei einer 80-prozentigen Auslastung und einem Quadratmeterpreis von 10,60 € pro Quadratmeter) ein Defizit von einer halben Millionen Euro. Daher fordert Bürgermeister Kieber die Kostenübernahme der dezentralen Flüchtlingsunterbringung und der Anschlussunterbringung ein. Nur durch eine entsprechende Finanzierung können die notwendigen Integrationsaufgaben bewältigt werden. 

Bad Krozingen hat momentan vier Wohnungen und Gebäude im Eigentum (für 53 Flüchtlinge) sowie acht angemietete Objekte für weitere 42 Personen. Des Weiteren werden bis Mai Container in den vier Teilorten Hausen, Tunsel, Schlatt und Hausen für insgesamt 116 Flüchtlinge aufgestellt. Die Mietdauer beträgt derzeit zwei bis vier Jahre bei den Wohnungen sowie fünf Jahre bei den Containern.
 
Der Städtetag Baden-Württemberg ist ein kommunaler Spitzenverband in Baden-Württemberg, dem derzeit 184 Mitgliedsstädte und weitere Organisationen angehören. Er vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und der Europäischen Union.
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