Aktuelle Meldung

Die Resolution wird auch  landkreisübergreifend von vielen Bürgermeistern unterstützt, die mit Sorge die von Bund und Land geplanten Strukturreformen im Bereich der Gesundheits- und Notfallversorgung und ihre Auswirkungen auf die Region betrachten,  ebenso wie die Bürgerinitiativen, die sich nicht nur in Bad Krozingen, sondern mittlerweile an vielen anderen Standorten in Südbaden gegründet haben. Ihnen gehören auch viele im Gesundheitswesen beschäftigte Mitglieder an, die aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrung vor den zu erwartenden Folgen dieser Reform warnen und dies auch aus ihrer tagtäglichen Arbeit heraus gut dokumentieren können. Allen gemein ist die Befürchtung, die  geplante Neustrukturierung und die damit verbundene Zentralisierung von medizinischen Leistungen auf wenige Standorte, werde zu einer Ausdünnung bis hin zur Zerschlagung von bisher funktionierenden dezentralen Versorgungsfunktionen im ländlichen Raum führen. Dies hätte eine zunehmende Verschlechterung der medizinischen Versorgung zur Folge, was auch dem in der Landesverfassung verankerten Grundsatz der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land widersprechen würde.  Um ihren Forderungen nach Erhalt und Ausbau der Notfall und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mehr Ausdruck verleihen zu können, planen die Bürgerinitiativen auch eine stärkere Vernetzung in Form eines Dachverbandes. Damit sollen die  Interessen aller Bürgerinitiativen besser zusammengeführt werden.

Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, hatte noch vor der Sommerpause auf die zunehmenden Proteste reagiert, die auch medial über die Region hinaus für große Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Sein Angebot: Die tatsächlichen Bedarfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sollen mittels eines öffentlichen Strukturdialogs ermittelt werden. An diesem Prozess wolle man sowohl Fachleute als auch die Bürgerschaft beteiligen mit dem Ziel, auf die Region zugeschnittene Modelle zu entwickeln.  Gefördert werden soll dieser Beteiligungsprozess mit  150.000 Euro aus Landesmitteln. Verantwortlich für die Organisation und Durchführung wäre das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. 

Der geplante Strukturdialog war denn auch Gegenstand des Gesprächs mit  Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die sich den von den beiden Vorsitzenden der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die möglichen Folgen der  von Bund und Land geplanten Strukturreform  aufgeschlossen zeigte. Hier konnte vor allem Dr. Hartmann profund aus der Alltagssituation der Notärzte berichten.  Die Argumentation der BI: Für eine zukunftsfähige Lösung der Notfallversorgung genüge es nicht, nur darauf zu achten, dass eine gewisse Einwohnerzahl pro Notfalleinrichtung erreicht werde. Nicht außer Acht gelassen werden dürften beispielsweise Gesichtspunkte wie Rettungspersonal, Notärzte, Rettungsfahrzeuge, Erreichbarkeit und Redundanzen.

Bürgermeister Volker Kieber betonte in dem Gespräch, dass es sich weder bei der Resolution noch beim Engagement der Bürgerinitiative um eine lokale „Rettungsaktion“ für die in Bad Krozingen angesiedelte Becker Klinik handele. Vielmehr sei der von der Becker-Klinik öffentlich angekündigte Rückzug aus der Notfallversorgung lediglich die Initialzündung für eine standortunabhängige Diskussion um das Thema Sicherung der Notfallversorgung gewesen.  Für den Standort Bad Krozingen  könne man sich gerade im Umfeld des Universitäts-Herzzentrums Freiburg-Bad Krozingen durchaus noch alternative Möglichkeiten vorstellen. Stattdessen gehe es aber bei diesem Thema um die flächendeckende Sicherstellung einer zukunftsorientierten und adäquaten Notfallversorgung.  Aufgrund vieler Gespräche mit seinen Amtskollegen könne er hier auch sagen, dass die Bürgermeister bereit wären, sich, ohne die sonst üblichen Standortdiskussionen, in eine sachliche Diskussion einzubringen.  Deshalb sollten die geplanten Strukturgespräche nicht auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beschränkt bleiben, sondern beispielsweise auch  den benachbarten Landkreis Emmendingen miteinbeziehen.

Die Regierungspräsidentin versprach, sich um eine baldige Umsetzung des Strukturdialogs zu kümmern,  denn das Thema habe auch bei der Landesregierung durchaus eine hohe Priorität, wie sie betonte:  „Dem Land Baden-Württemberg ist es  ein wichtiges Anliegen auch im Ländlichen Raum eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten, dies gilt auch für die Notfallversorgung. Dabei müssen Strukturen optimiert und Synergien genutzt werden. Dazu plant der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Förderung des Landes eine Strukturuntersuchung für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Ziel ist es, Versorgungslücken zu identifizieren und eine ganzheitliche Betrachtungsweise für die Region zu entwickeln. Die in diesem Rahmen geplante Bürgerbeteiligung ist eine gute Gelegenheit für die Menschen im Landkreis, sich mit ihren Anliegen für eine gute Versorgung einzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Fachleute aus der Region in diesen Prozess eingebunden werden.“



Rund 20.000 Unterschriften für den Erhalt einer flächendeckenden Notfallversorgung im Landkreis wurden an die Regierungspräsidentin übergeben. V.l. Dr. Armin Hartmann (1. Vorsitzender, BI Rettet unsere Notfallversorgung), Albert ter Wolbeek (2. Vorsitzender der BI), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber