Bürgermeister Volker Kieber fordert Nachjustierung bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen zur Vermeidung von Insolvenzen

11.02.2022
Mit einem Schreiben an Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL appelliert Bad Krozingens Bürgermeister Volker für eine faire Auslegung der Bemessungs-Zeiträume durch die L-Bank. „Mit diesen Rückzahlungsforderungen werden Solo-Selbständige nicht nur in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Dies ist auch ein Vertrauensverlust in die Politik“, so Kieber.

Der Bürgermeister der Kur- und Bäderstadt Bad Krozingen, Volker Kieber, hat sich mit der Forderung einer Anpassung der Erstattungsgrundlage für die während der Corona-Pandemie ausgezahlten Soforthilfen an Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, gewandt. In einem diese Woche versandten Schreiben appelliert Kieber an die Ministerin, sich für eine faire und den Tatsachen entsprechende Regelung einzusetzen.

„Ich bin der Ministerin für ihr vorausschauendes Handeln zu Beginn der Pandemie sehr dankbar. Dank der unbürokratischen Corona-Soforthilfe konnten über 2,2 Milliarden Euro an baden-württembergische Unternehmen verteilt werden und eine Insolvenzwelle verhindert werden“, so Kieber.

„Bedauerlicherweise haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen vermehrt Solo-Selbständige, Gastronomen sowie Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen über Regressforderungen der L-Bank informiert, deren tatsächliche Umsetzung vielmals zu einer Existenzbedrohung führen würden“, betont Bürgermeister Volker Kieber.

Nach jetzigem Stand wird als Grundlage für die Kontrolle des Liquiditätsengpasses der Zeitpunkt der Antragsstellung herangezogen. „Insbesondere den Zeitraum für die Prüfung der Umsatzeinbußen mit dem Zeitpunkt der Antragsstellung zu verknüpfen erachte ich für ein fatales Signal, da jene Betriebe benachteiligt werden, die zunächst noch abgewartet haben und versuchten, mit eigener Kraft die Krise zu überwinden“, erläutert Kieber seine Forderung an die Ministerin.

„Diese Rückzahlungsforderungen schaden letztlich nicht nur unseren kleinen und mittelständischen Betrieben, sondern auch dem Vertrauen in die Politik. Gerade in Zeiten, in denen Hass, Hetze und Spaltungsversuche uns als Gesellschaft herausfordern, ist es Aufgabe der Politik, mit Weitsinn und Bedacht zu agieren und die Menschen zusammenzuführen“, heißt es in dem Schreiben abschließend.