Zuviel Bürokratie: Interkommunales E-Lastenradprojekt scheitert an Vorgaben – Offener Brief der Bürgermeister an Bund und Land

29.06.2023
Wegen unverhältnismäßig hoher bürokratischer Vorgaben und Anforderungen bei der Förderung sehen sich die Kommunen Bad Krozingen, Staufen im Breisgau, Ehrenkirchen und Heitersheim gezwungen, das deutschlandweit einmalige Projektvorhaben eines interkommunalen E-Lastenrad-Leihangebots abzubrechen.

In einem offenen Brief wenden sich die Bürgermeister der betroffenen Kommunen an die zuständigen Ministerien bei Bund und Land, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie den Städtetag. Sie sehen in dem Anforderungskatalog des Förderprogramms das beste Beispiel dafür, wie Überbürokratisierung in Deutschland Innovation bremst und (Weiter-)Entwicklung verhindert. Sie appellieren deshalb an Bund und Land, insbesondere Programme zur Förderung des Klimaschutzes und des Radverkehrs deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, um den Klimaschutz auf allen gesellschaftlichen Ebenen tatsächlich voranzubringen und mit der notwendigen Dringlichkeit umsetzen zu können:

Offener Brief (pdf)


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