Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung


Die Wirtschaftsförderung Bad Krozingen versteht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Sie ist Ansprechpartner in allen standortrelevanten Fragen, die notwendige Verwaltungsverfahren innerhalb der Verwaltung koordiniert und vorantreibt. Durch die Wirtschaftsförderung wird der Standort Bad Krozingen gestärkt und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.


Unsere Leistungen im Überblick

  • Lotsenfunktion für Unternehmen bei Stadtverwaltung und überörtlichen Behörden
  • An-, und Umsiedlungen sowie Erweiterungen von Unternehmen
  • Verkauf von Gewerbegrundstücken oder Immobilien
  • Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Betreuung ansässiger Unternehmen
  • Begleitung von Förderanträgen und Genehmigungsverfahren
  • Hilfestellung für Existenzgründer
  • Standortentwicklung und Standortmarketing
  • Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Verbänden
  • Veranstaltungen, Workshops und Tagungen
Wir finden schnelle und unbürokratische Lösungen. Sprechen Sie uns an! Bad Krozingen freut sich auf Sie!

Kems hat wieder eine Postagentur samt Kiosk

Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen/Gewerbe/ Selbständige/ Gastronomie in Bad Krozingen

  • Helfen Sie mit, dass unser Einzelhandel überlebt


    Helfen Sie mit, damit Einzelhandel & regionale Unternehmen überleben.

    Wir unterstützen Sie beim digitalen Vertrieb.


    Die Stadt Bad Krozingen kooperiert mit den Firmen ADIMALS GmbH/BM-Medien GmbH sowie dem Gewerbeverband. Gemeinsam bieten wir auf der regionalen Plattform online2local unserem Handel und Gewerbe die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen zu platzieren. Bei Bedarf organisieren wir, im Verbund, auch regionale Lieferungen oder Huckepackstationen.

    Neues Logo Online to local
    Das Team der ADIMALS/BM-Medien unterstützt und berät sie in Fragen,
    wie sie in der aktuellen Situation den Kontakt zu ihren Kunden nicht verlieren und trotz der Krise Warenangebote & Dienstleistungen offerieren können.

    ADIMALS GmbH ist autorisiertes Beratungsunternehmen im Förderprojekt go-digital welches speziell für kleine und mittlere Unternehmen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ins Leben gerufen wurde.
    Sie haben bereits einen Online-Shop?
    Wir sorgen kostenlos für Verbreitung und Wahrnehmung.
    Sie haben noch keinen Online-Shop?
    Sprechen Sie bitte das Team der ADIMALS an, um gemeinsam nach einer für Sie passenden Lösung zu suchen (info@adimals.de | Tel. 07633 9806000).

    HOTLINES
    Hotline für Unternehmen: Fr. 9-17 Uhr: Tel. 030 186151515
    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus

    Telefon: 030 346465100
    Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
    Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
    Wirtschaftsförderung:07633 407 425
    Bitte wenden Sie sich auch an die hiesige Wirtschaftsförderung.
    Wir helfen Ihnen bei Gesprächen mit Ihren Vermietern!


    Wir halten zusammen - die Landesinitiative

    Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die aktuelle Lage erfordert eine Extradosis Gemeinschaft und Support. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen – einfach und schnell. Das Angebot für schnelle Hilfe.

    www.wirhaltenzusammen-bw.de


    ***************************************

    Newsletter Nr. 7

    (Stand: 15.05.2020)
     
    Am Montag, 18.05.2020 in Kraft tritt die CoronaVO Gaststätten in Kraft.
    Zwischenzeitlich sind eine Vielzahl von Nach- und Rückfragen aufgetreten. Es hat sich nunmehr herauskristallisiert, dass seitens des Wirtschaftsministeriums kurzfristig weder eine Anpassung des Verordnungstextes, noch konkrete Auslegungshinweise (bis zum Inkrafttreten) vorgesehen bzw. möglich seien. In Zusammenarbeit mit dem Städtetag ist daher ein gemeinsames „Interpretationspapier“ verfasst worden, das Ihnen Anhaltspunkte für die Praxis geben soll. Wie üblich in diesen Fällen gilt: Es handelt sich lediglich um Auslegungen der Geschäftsstellen. Die konkreten Einzelfallentscheidungen vor Ort sind von den Kommunen in eigener Verantwortung zu treffen. 
      

    Wichtig ist:

     
    • Abstand sicherstellen. Es gibt keine Obergrenze für an einem Tisch sitzende Personen. Der 1,50 m Abstand ist einzuhalten. Ausnahmen: Personen des eigenen Haushaltes oder eines weiteren Haushaltes.
    • Es gibt keine Öffnungszeitenvorgabe.
    • Erfassung der Daten in einem Datenblatt- Name, Datum, Uhrzeit und Kontaktdaten des Gastes. (Können nach 4 Wochen gelöscht werden). Ob Gäste verpflichtet sind, dieses Blatt auszufüllen, wird noch vom Ministerium geklärt.
    •  Beachtung allgemeiner Hygieneregeln.
    •  Möglichkeiten für Händewaschen und Händedesinfektion der Gäste und Mitarbeiter/innen.
    •  Servicekräfte und andere Mitarbeiter/ Beschäftigte müssen MNB (Mund-Nasen-Bedeckung) und Schutzhandschuhe  tragen.
    •  Geschirr und Besteck muss mindestens bei 60 Grad gereinigt werden.
    •  Bezahlung möglichst bargeldlos oder geeignete Vorrichtung/ Ablagefläche.
    •  Familienfeste können als geschlossene Gesellschaft durchgeführt werden.
    •  Zu- und Ausgang müssen nicht voneinander getrennt sein.
    •  Tische müssen nach jeder Belegung desinfiziert und abgewaschen werden. Sie sollten nicht eingedeckt sein.
    •  Den Gästen wird beim Gang zur Toilette das Tragen der MNB empfohlen.
    •  Buffets dürfen mit Ausgabe – nicht zur Selbstbedienung- aufgebaut werden.
     
    Es werden in der Praxis sicherlich noch viele Fragen auftreten. Deswegen werden in dieser Woche Info-Besuche durch das Ordnungsamt und der Wirtschaftsförderung durchgeführt.


    ***************************************

    Newsletter Nr. 6


    (Stand: 7. Mai 2020)


    Der Stufenfahrplan für Baden-Württemberg

     
    Die Landesregierung plant in mehreren Stufen die Maßnahmen der Corona-Verordnung zurück zu nehmen. Der Stufenplan gilt vorbehaltlich der aktuellen Infektionslage in Baden-Württemberg. Für die allermeisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Hier finden sie den Entwurf des Stufenplans. Dieser muss noch vom Kabinett verabschiedet werden. So dass es eventuell in Details noch Änderungen ergeben können.

    Stufe 1 (bereits in Kraft)


    Dienstleistungen und Handel


    • Frisöre dürfen öffnen.
    • Alle nicht-körpernahen Dienstleistungen sind erlaubt.
    • Fußpflege darf öffnen.
    • Einzelhandelsgeschäfte dürfen unabhängig von ihrer Größe öffnen.


    Gastronomie, Tourismus und Kultur

    • Beherbergungsbetriebe dürfen für Geschäftsreisende öffnen.
    • Gastronomie darf Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf anbieten – auch Eisdielen und Cafés.
    • Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen öffnen.
    • Museen, Galerien und Ausstellungshäuser dürfen öffnen.


    Gesundheit und Pflege

    • Beschränkungen für Zahnärzte sind aufgehoben. Es dürfen wieder alle Behandlungen durchgeführt werden.
    • Elektive Eingriffe in Krankenhäusern sind wieder möglich.


    Stufe 2 (ab dem 11.Mai)


    Dienstleistungen und Handel


    • Sonnenstudios
    • Körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure können wieder angeboten werden. Dazu zählen:
    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios


    Freizeit, Sport und Vergnügen

    • Spielhallen und ähnliches dürfen wieder öffnen. Gastronomische Angebote sind nicht erlaubt.
    • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen wieder den Betrieb aufnehmen, etwa Tennis, Golf, Bogenschießen etc.
    • Freiluft-Sport mit Tieren ist wieder möglich, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.


    Gesundheit und Pflege

    • Schrittweise Lockerung der Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.

    Verkehr

    • Fahrschulen können schrittweise wieder öffnen.
    • Sportboothäfen können wieder den Betrieb aufnehmen.
    • Luftsport ist wieder möglich


    Stufe 3 (vor Pfingsten)


    Gastronomie und Tourismus


    • Öffnung der Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper mit autarker Versorgung.
    • Öffnung der Außengastronomie. In einem weiteren Schritt später Öffnung des Innenbereichs von Speisewirtschaften.
    • Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle.
    • Kontaktarm auszugestaltende Freizeitangebote wie etwa Minigolf oder Bootverleih werden wieder erlaubt.
    • Fahrradverleih zu touristischen Zwecken wird wieder möglich.


     Stufe 4 (ab Pfingsten)


    Gastronomie und Tourismus


    • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze dürfen wieder touristische Gäste aufnehmen.
    • Öffnung von Besucherzentren und Freizeitparks.
    • Sport und Fitness
    • Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen und Indoorspielplätze sollen wieder öffnen können.
    • Spaß- und Freizeitbäder sollen zunächst nur für Schwimmkurse und Schwimmunterricht öffnen können.
    • Verkehr
    • Personen-Flussschiffahrt und Bodenseeschifffahrt soll den Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

     
    Noch nicht absehbar: Bei diesen Punkten sind Hygienekonzepte in Erarbeitung beziehungsweise in der Prüfung. Ein Datum für eine mögliche Öffnung steht derzeit aber noch nicht fest.


    Dienstleistungen

    • Prostitutionsgewerbe.


    Freizeit und Gastronomie

    • Saunen und Wellnessbereiche.
    • Der Innenbereich von Kneipen und Bars.


    Kultur, Freizeit und Sport

    • Theater, Schauspiel, Ballett, Konzerte, Oper und Kinos.
    • Musikfestivals, Film-, Theater- und Musikfestivals.
    • Diskotheken.
    • Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
    • Freibäder.
    • Badeseen.
    • Bolzplätze.
    • Mannschaftssport.


    Verkehr

    •  Omnibusse im touristischen Verkehr.


    Veranstaltungen

    •  Fachmessen, Publikumsmessen, Volksfeste/Kirmes/Hocketse, Vereinsfeste, Kongresse, Feiern.
    • Großveranstaltungen sind voraussichtlich bis Ende des Jahres nicht möglich.



    ***************************************
    Newsletter Nr. 5

    (Stand: 20. April 2020)

    Der Einzelhandel in Baden-Württemberg hat neue Richtlinien: Nach diesen aktuellen Corona-Regeln ist eine Öffnung ab dem 20. April 2020 möglich.
     
    Ab Montag, 20.04.2020, sollen Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.
    Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“.
    Minister Manne Lucha mahnt: „Der Gesundheitsschutz muss weiter absolut im Vordergrund stehen“.
     
    Corona-Richtlinie für Öffnung im Einzelhandel in Baden-Württemberg

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben am 18. April 2020 auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht.
     
    Regeln zur Berechnung der Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern (bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen)
     
    Definition der Verkaufsfläche: Zur Verkaufsfläche zählen diejenigen Flächen, auf denen Waren präsentiert werden und gekauft werden können und die von den Kunden zu diesem Zweck betreten werden darf.

    Im Einzelnen zählen somit zur Verkaufsfläche:

    • Windfang und Kassenvorraum (einschließlich des Bereichs zum Einpacken der Ware und zum Entsorgen des Verpackungsmaterials)
    • Bereiche in Selbstbedienungsläden, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (z.B. Käse-, Fleisch, und Wursttheke etc.) und in denen das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt oder abpackt, Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Einrichtungsgegenstände sowie Schaufenster, sofern für Kunden betretbar sind


    Nicht zur Verkaufsfläche zählen:

    • Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, , reine Lagerflächen, Flächen vor Notausgängen, Außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen.

      Das gilt für Glacis Galerie, Blautalcenter & Co.


    In Gebäuden mit mehreren, rechtlich voneinander unabhängigen Geschäften (Shoppingcenter, Outlet-Center usw.) wird jedes Geschäft gesondert betrachtet. Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnisse ist der Tag des Inkrafttretens von Paragraph 12 Absatz 3 Nummer 12 a der Corona-Verordnung. Nachträgliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse bleiben unbeachtlich.

    Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung

    § 4 Absatz 3 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 17. April 2020 sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen, darunter auch Einrichtungen des Einzelhandels, öffnen dürfen. Voraussetzung einer Öffnung ist gemäß § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung darüber hinaus, dass die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Daneben stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV2 berücksichtigen müssen. 

    Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen muss.

    Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vorgaben der Corona-Verordnung als auch des Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrichtungen des Einzelhandels ergehen daher die nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierungen.

    Sie gelten für alle Einrichtungen des Einzelhandels, die aufgrund der Corona-Verordnung öffnen dürfen. Zudem wird die konkrete Auslegung des aus Gründen des Infektionsschutzes geschaffenen Flächenkriteriums in § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung definiert. Diese Hinweise dienen den Betreibern von Einrichtungen des Einzelhandels als Checkliste zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und den Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz und bezüglich des Infektionsschutzes als
    Kriterienkatalog bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.


    Wer darf gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung öffnen?


    Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne eine Begrenzung der Verkaufsfläche).


    § 4 Abs. 3 Nr. 12 a der CoronaVerordnung bietet eine zusätzliche Öffnungsmöglichkeit für alle Geschäfte, die aufgrund sonstiger Vorschriften der Corona-Verordnung nicht öffnen dürfen und deren Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt.

    Zweck dieser Flächenbegrenzung ist es, die Verkaufsöffnung so zu begrenzen, dass die Kundenfrequenz auf ein unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbares Maß begrenzt bleibt.

    1. Definition der Verkaufsfläche

    Zur Verkaufsfläche zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diejenigen Flächen, auf denen Waren präsentiert werden und gekauft werden können. Verkaufsfläche ist also die Fläche, auf der die Verkäufe abgewickelt werden und die von den Kunden zu diesem Zweck betreten werden darf. Grundsätzlich kann auf die baurechtliche Genehmigung abgestellt werden.

    Im Einzelnen zählen somit zur Verkaufsfläche:

    • Die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich des Bereichs zum Einpacken der Ware und zum Entsorgen des Verpackungsmaterials)
    • Diejenigen Bereiche innerhalb eines Selbstbedienungsladens, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (z.B. Käse-, Fleisch, und Wursttheke etc.) und in denen das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt oder abpackt.
    • Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Einrichtungsgegenstände sowie Schaufenster sind zur Verkaufsfläche zu zählen, sofern sie sich beispielsweise innerhalb des durch Kunden betretbaren Verkaufsraumbereiches befinden.


    Nicht zur Verkaufsfläche zählen:

    • Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie die (reinen) Lagerflächen.
    • Flächen vor Notausgängen.
    • Außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen.

    Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere (Einzelhandels-)Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3

    BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (z. B. Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).

    2. Abtrennung von Verkaufsflächen

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Öffnung nach § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung ist die gesamte Verkaufsfläche des Geschäfts am Tage des Inkrafttretens von § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung zu berücksichtigen.
    Abtrennungen und Stilllegungen von Verkaufsbereichen sind für die Beurteilung der Zulässigkeit nicht maßgeblich.

    3. Gebäude mit mehreren, rechtlich unabhängigen Geschäften

    In Gebäuden mit mehreren, rechtlich voneinander unabhängigen Geschäften (Shoppingcenter, Outlet-Center usw.) wird jedes Geschäft gesondert betrachtet.
    Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnisse ist der Tag des Inkrafttretens von § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung. Nachträgliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse bleiben unbeachtlich.


    Welche hygienischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um für den Verkauf öffnen zu dürfen?


    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration halten die Einhaltung folgender Regeln durch den Betreiber von Einrichtungen des Einzelhandels für erforderlich und bitten die Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz sowie die Ortspolizeibehörden bezüglich des Infektionsschutzgesetzes, bei der Überwachungstätigkeit und bei der Beantwortung von Anfragen Folgendes zu beachten:


    1. Technische Schutzmaßnahmen
    • An den Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens.
    • Markierungen am Boden im Zulauf zu den Kassenarbeitsplätzen sind mit einem Mindestabstand von 1,50 m als Orientierungshilfe für die Kunden anzubringen.
    •  Nach Möglichkeit soll auf Bezahlung mit Bargeld verzichtet werden und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, hat die Übergabe des Geldes über eine geeignete Vorrichtung oder eine Ablagefläche zu erfolgen, so dass ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Kassierer bei der Bezahlung vermieden wird.
    •  Nach Möglichkeit sollten Ein- und Ausgang getrennt werden und etwaige Wartebereiche vor dem Eingang mit Abstandsmarkierungen versehen werden.


    2. Abstandsregelungen

    • Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten.
    •  Den Kunden muss durch Aushang oder mündliche Mitteilung vor Betreten des Marktes vermittelt werden, dass zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zu den anderen Kunden grundsätzlich und wo immer möglich ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten ist und den Kunden das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung (Community-Maske) empfohlen wird.
    • Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).
    •  Als ergänzende Maßnahme ist das Tragen eines für die jeweilige Situation geeigneten Mund- Nasenschutzes (z. B. Community-Maske) durch die Beschäftigten in Betracht zu ziehen.

    3. Hygiene und Desinfektion
    • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
    •  Für die Kunden ist vor Betreten des Geschäfts nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.
    • Für die Beschäftigten ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
    • Pausenräume oder –bereiche und Sanitärbereiche sind mindestens täglich zu reinigen.
    •  Kassenpersonal ist die Möglichkeit zur Handdesinfektion am Arbeitsplatz zu geben.
    •  Bei jedem Personalwechsel am Kassenarbeitsplatz sind Tastatur, Touchbildschirm oder häufig berührte Flächen zu reinigen.
    •  Gegenstände, die auch von Kunden angefasst werden z.B. Türgriffe, Handläufe an Treppen o.ä. sind mehrmals täglich zu reinigen.
    •  Von Kunden retournierte Waren sind mit geeigneten Schutzmaßnahmen, etwa durch Tragen von Handschuhen oder umgehender Handdesinfektion, entgegenzunehmen und für die Dauer einer Woche separiert aufzubewahren.
    •  Im Handel mit Kraftfahrzeugen und im Handel mit Fahrrädern sind Fahrzeuge und Fahrräder nach Probefahrten zu reinigen (Lenker/Fahrersitz/Sattel/Armaturen).
    •  Kunden in Bekleidungsgeschäften sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass gekaufte Kleidung unmittelbar nach Erwerb zu Hause gewaschen werden sollte.

    4. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung
    • Die Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisungen sind mit Blick auf den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus zu ergänzen. Dabei ist zu prüfen, wie die Infektionsgefährdung unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz weiter reduziert werden kann. Beispiele für mögliche Maßnahmen sind z. B. ein Schichtbetrieb mit festen Teams, um Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu minimieren oder die Bereitstellung von Parkplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden.
    • Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer COVIDErkrankung (siehe hierzu: http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen. html können unter Berücksichtigung der ergänzten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ggf. nur für bestimmte Tätigkeiten eingesetzt werden. Für Schwangere gelten besondere Regelungen; vgl. hierzu Merkblatt „Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)“,:  https://rp.badenwuerttemberg.de/themen/Wirtschaft/Documents/Corona_Info_schwangere_Frauen.pdf

    NEU: Zudem können Autohäuser und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen unabhängig von ihrer Größe wieder geöffnet werden.
    Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird erweitert um Eisdielen und Cafés. Auch Bibliotheken können unter Auflagen wieder geöffnet werden. Friseurbetriebe dürfen voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten.
     
     
    Bei weiteren Fragen steht Ihnen das Team der Wirtschaftsförderung unter den Telefonnummern 07633/407425- 426, 427 oder per Mail unter nicole.risse-hasenkamp@bad-krozingen.de sehr gerne zur Verfügung.


    ***************************************
    Newsletter Nr. 4

    (Stand: 3. April 2020)

    1. Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen

    Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer zuständigen Krankenkasse auf. Bitten Sie diese, die Beiträge zu erlassen oder zu reduzieren.
    Sollten Sie Hilfe benötigen, sprechen Sie uns an, Telefon 07633 407-425.

     2. Pressemitteilung Hinzuverdienst beim Kurzarbeitergeld vorübergehend neu geregelt - Finanzielle Einbußen ausgleichen


    Nr. 26 / 2020 - 30. März 2020  2. April 2020

    Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

    Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten


    Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

    Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe
    Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

    Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.
     
    Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.
     
    Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.
     
    Interessierte Arbeitnehmer (in Kurzarbeit oder arbeitslos) wenden sich bei Interesse an folgendes Postfach: Freiburg.Arbeitsvermittlung@arbeitsagentur.de

    HOTLINES


    Hotline für Unternehmen
    Fr. 9-17 Uhr
    Tel. 030 186151515

    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
    Telefon: 030 346465100
    Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
    Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

    Wirtschaftsförderung
    07633 407-425
    Bitte wenden Sie sich auch an die hiesige Wirtschaftsförderung.
    Wir helfen Ihnen bei Gesprächen mit Ihren Vermietern, Krankenkassen, GEMA!


    ***************************************
    Newsletter Nr. 3


    Soforthilfeprogramm der Landesregierung

    (Stand: 26. März 2020)

    Hinweis: Leider ist derzeit aufgrund der Antragsflut etwas Geduld nötig

    Wer ist berechtigt?


    Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Angehörige der Freien Berufe
    Besonderheit: Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis fünf Beschäftigte sind nur antragsberechtigt, wenn ihre selbständige Tätigkeit das Haupteinkommen oder mindestens ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreitet.


    Nicht berechtigt sind

    • Unternehmen im Insolvenzverfahren
    • Unternehmen mit mindestens 25 % Eigentum öffentlicher Körperschaften

     
    Außerdem müssen Sie alle der folgenden drei Aspekte erfüllen:

    • Maximal 50 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalente; Erklärung und Berechnung siehe unten)
    • Hauptsitz in Baden-Württemberg (der Antrag ist nur einmalig für den Hauptsitz möglich, nicht für die einzelnen Betriebsstätten)
    • Sie müssen sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage mit massiven Liquiditätsengpässen befinden (wenn ohne Corona kein Liquiditätsengpass entstanden wäre besteht keine Antragsberechtigung)!


    Wann gelte ich als „Unternehmen“?


    Jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (z.B. auch Künstler, gemeinnützige Sozialunternehmen, etc., sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, also z.B. Produkte verkaufen/Dienstleistungen erbringen)

    Was wird gefördert?

    • Unternehmen werden zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz bei akuten Liquiditätsengpässen mit einem Zuschuss unterstützt
    • Der Umsatz-/Honorarrückgang muss mindestens 50% betragen, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Januar bis März 2019

      (Beispiel: Durchschnitts-Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 €; aktueller Umsatz März 2020: 5.000 €).
    • Ein Liquiditätsengpass liegt dann vor, wenn laufende Verpflichtungen (Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten, etc.) nicht gezahlt werden können. (Bei Personengesellschaften kann zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von 1.180,00 € pro Monat für Lebensunterhalt des Inhabers hinzugezählt werden).

      Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass!
    • Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen (nicht anzurechnen: z.B. langfristige Altersversorgung, Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, Mittel für einen durchschnittlichen Lebensunterhalt, etc.).
    • Es kann eine spätere Überprüfung der Berechnung stattfinden, Unterlagen sind also aufzubewahren.


    Wie hoch ist die Förderung?


    Die Höhe des einmaligen Zuschusses (nicht rückzahlbar) entspricht dem unmittelbar dem durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch für drei Monate ab dem 11. März 2020 (Umsatzeinbrüche vor dem 11. März 2020 sind nicht förderfähig), maximal folgende Beträge:


    • bis zu 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen
    • bis zu 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen
    • bis zu 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen


    Wie stelle ich den Antrag? Was benötige ich hierfür?


    Auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums
     
    Um den Antrag zu stellen müssen Sie Folgendes bereithalten:
    • IHK- oder HWK-Mitgliedsnummer (sofern vorhanden, Sie müssen kein Mitglied sein) (Die IHK-Mitgliedsnummer, immer mit "126", ist zu finden auf dem IHK-Beitragsbescheid oder im Adressfeld der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft im Südwesten“ – siehe hier. Im Internet ist die Mitgliedsnummer nicht zu finden!).
    • L-Bank-Kundennummer (sofern vorhanden)
    • Handelsregisternummer (sofern vorhanden)
    • Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer)
    • Eigene Kontaktdaten, Website und Bankverbindung
    • Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen oder sonstigen Beihilfen (diese müssen ggf. in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden).
    • Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens (Bestimmung der Mitarbeiterzahl siehe unten).
    • Konkret bezifferter Betrag Ihres Liquiditätsengpasses
      (für drei Monate ab dem 11.03.2020), der ohne zusätzliche Mittel nicht beglichen werden kann.(Angaben wie z.B. „nicht absehbar“ können nicht bearbeitet werden).
    • Grund für Ihre existenzbedrohliche Wirtschaftslage, der deutlich darstellt, warum die laufenden Kosten (Art und Höhe) nicht mehr selbst gedeckt werden können und inwiefern dies unter normalen Umständen nicht der Fall wäre.

      (Nicht ausreichend sind Begründungen wie: Corona-Krise, Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen, Gewinneinbrüche, etc.)
    • Anschließend Antrag ausdrucken und unterschreiben (zwingend notwendig für Bewilligung).
    • Unterschriebenen Antrag einscannen/abfotografieren und dann als pdf-Datei umwandeln (Dokumente können nur im pdf-Format angenommen werden können).
    • Auf www.bw-soforthilfe.de  gehen und den Antrag dort hochladen (Achtung: funktioniert u.U. nicht mit jedem Browser)
    • Anschließend wird der Antrag wird durch IHK oder HWK geprüft und an die L-Bank zur Auszahlung weitergeleitet (Anträge von Unternehmen, die nicht HWK- oder IHK-Mitglied sind, werden von der IHK bearbeitet).
    • Belege müssen nicht eingereicht werden. Bitte bewahren Sie alle zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Antragsstellung bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

    Weitere Informationen und FAQs zur Antragsstellung.


    Hinweis zur Bestimmung der Mitarbeiterzahl


    Die Mitarbeiterzahl wird in Vollzeitäquivalenten angegeben. Als Mitarbeiter zählen:
    • Lohn- und Gehaltsempfänger
    • Für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (auch Zeit- oder Leiharbeitskräfte)
    • Mitarbeitende Eigentümer
    • Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub
    • Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen
    • Mitarbeiter, die in Vollzeit angestellt sind, entsprechen einem Vollzeitäquivalent (= Faktor 1)
    • Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:
    • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
    • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
    • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
    • „Minijobber“ auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3


    Für Auszubildende gilt:

    • Bei Unternehmen mit bis 10 Beschäftigten sind Auszubildende voll anzurechnen (= Faktor 1)
    • Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter dürfen ihre Azubis anrechnen, müssen aber nicht (= Faktor 1)
    • Beschäftigte im Elternurlaub werden nicht mitgerechnet
    • Beschäftigte im Mutterschafts- oder Elternurlaub werden nicht mitgerechnet
    • Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind auch die Daten von Partner- oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen:
    • Partnerunternehmen: Finanzielle Partnerschaft, ohne dass ein Unternehmen dabei mittelbar oder unmittelbar eine tatsächliche Kontrolle über das andere ausübt (Beteiligung zwischen 25% und 50%).
    • Verbundenes Unternehmen: Mehrheit (>50%) der Anteile/Stimmrechte durch ein anderes Unternehmen gehalten, oder ein Unternehmen kann einen beherrschenden Einfluss (= Entscheidungsgewalt) auf ein anderes Unternehmen ausüben.


    In beiden Fällen müssen die Beschäftigtenzahlen des Partner- oder verbunden Unternehmens ganz oder teilweise in die Beschäftigtenzahlen des antragstellenden Unternehmens einberechnet werden.

    Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Vielzahl der Anträge und um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten keine Einzelberatung anbieten können.


    ************************************************************
    Newsletter Nr. 2

    Die Soforthilfen für unsere kleineren und mittleren Unternehmen kommen

    (Stand 23. März 2020)
     
    Ab Mittwoch, den 25. März 2020 können sie beantragt werden. Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

     Soforthilfe für Betriebe

    Wer wird gefördert?


    Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
     
    Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

    Was wird gefördert?


    Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

    Wie wird gefördert?


    Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu


    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
    • 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
    • 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

     
    Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

    Antragsverfahren


    Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.
     
    Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.


    • Sollten Sie Mitglied einer Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sein, halten Sie bitte Ihre Mitgliedsnummer bereit. Auch wenn Sie kein Kammermitglied sind und daher keine Mitgliedsnummer haben, werden Sie hier Ihren Antrag stellen können.
    • Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.
    • Im Rahmen des Antrags wird die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt werden. Bitte halten Sie diese bereit.

     
    Das Wirtschaftsministerium arbeitet  rund um die Uhr mit Hochdruck an diesem Programm. Bitte haben Sie noch bis Mittwochabend (25. März 2020) Geduld, bis Sie den vollelektronischen Antragsprozess in Anspruch nehmen können. Dann wird das Antragsformular für Sie zur Verfügung stehen.

    Weitere Informationen zur Soforthilfe.
     
    Anbei erhalten Sie den Link zum Wirtschaftsministerium:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
     
    Dort können Sie genau einsehen, was Sie zur Beantragung genau benötigen. Unter dieser Adresse werden Sie auch einen Verweis zum Beantragungsformular finden. Bitte stellen Sie schon im Vorfeld sicher, dass Sie alle dann benötigten Angaben vorliegen haben, um Soforthilfen beantragen zu können.

    Sonntagsöffnung: Informationen des Wirtschaftsministeriums


    Die Landesregierung hat in § 4 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über
    infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2(Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März gestattet, dass die in der CoronaVO aufgeführten nicht zu schließenden Einrichtungen auch sonntags öffnen dürfen. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO wird das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
     
    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau legt gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3CoronaVO folgende Auflagen fest:
     
    Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen zulässig. Die Öffnung ist auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr beschränkt.


    Pressemitteilung, Nr. 20 / 2020 - 23. März 2020

     
    Anzeigen Kurzarbeitergeld „Nur einmal einreichen“

    „Wir bitten die Unternehmen, Anzeigen auf Kurzarbeit nur über einen Kanal einzureichen“, sagt die Geschäftsführerin des Operativen Service ‚Freiburg Marie-Luise Schill. Zustellmöglichkeiten bestehen Online (eServices), per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg.

    www.arbeitsagentur.de
    Bundesagentur für Arbeit
    Agentur für Arbeit Freiburg
    Lehener Straße 77
    79106 Freiburg


    Hinweis für die Landwirte

    Bitte gehen Sie auf die Homepage www.daslandhilft.de. Hier können Sie Ihre Bedarfe an Hilfskräften oder aber auch die mögliche eigene Arbeitsleitung eintragen

    ***********************************************************************************

    Newsletter Nr. 1



    Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus beschlossen. Die Verordnung tritt heute, den 18. März 2020 in Kraft.

    Es gelten unter anderem folgende Regelungen:


    Offen bleiben

    Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte.

    Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

    Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

     
    Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. 

    Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:
    • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater
    • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen, Kinos, Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen, alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen und Jugendhäuser
    • öffentliche Bibliotheken, Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Öffentliche Spiel- und Bolzplätze


    Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen


    Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:
    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben
    • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
    • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden
    • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit
                                                   
    Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.
     
    Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag,  8 -18 Uhr).


    Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen


    Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona Virus betroffen ist.
     
    Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Corona Virus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Steuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.


    Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung


    Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!
     
    Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.
     
     
    Wie kann Solo-Selbständigen geholfen werden, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?

    Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Hier gilt es sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen.
     
    Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Corona Virus ausfällt ("höhere Gewalt")?
    Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.
     
    Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen

    Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.


    HOTLINES


    Corona Virus-Hotlines für Unternehmen:
    Mo-Fr. 9-17 Uhr ,  Tel. 030 186151515

    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
    Telefon: 030 346465100
    Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
    Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

    Wirtschaftsförderung:
    07633 407 425

    Bitte wenden Sie sich auch an die hiesige Wirtschaftsförderung. Wir helfen Ihnen bei Gesprächen mit Ihren Vermietern!

    Pressemitteilung


    Nr. 19/2020 – 18.03.2020

    Jobcenter und Arbeitsagenturen arbeiten weiter - auch wenn die Türen geschlossen sind


    Persönlicher Kontakt im Notfall möglich, Geldauszahlung ist sichergestellt, Zusätzliche Rufnummern geschaltet 

    Die Agentur für Arbeit Freiburg, die Jobcenter Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Landkreis Emmendingen sowie die Familienkasse Baden-Württemberg West konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen. 
    Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab heute (18.03.2020) keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude. 
    Für Notfälle wird vor Ort eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Wir informieren über die regionale Presse, unter www.arbeitsagentur.de und über Aushänge über diese Möglichkeiten. 
    Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden:
    • Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen.
    • Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.
    • Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.
    • Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt.

    Zur Entlastung der bekannten Service-Rufnummern schalten die Agentur für Arbeit Freiburg und das Jobcenter Freiburg für Arbeitnehmer und Empfänger der Grundsicherung ab sofort jeweils eine zusätzliche lokale Service-Rufnummer. Für die Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald und Landkreis Emmendingen sowie die Familienkasse gelten weiter die bekannten Service-Rufnummern. 

    Die Service-Rufnummern im Einzelnen: 

    Agentur für Arbeit Freiburg

    Zentrale Service-Rufnummer für Arbeitnehmer0800 4 5555 00Montag bis Freiburg
    08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Zusätzliche lokale Service-Rufnummer für Arbeitnehmer 0761 2710-777

    Montag bis Freitag
    07:45 Uhr bis 12:30 Uhr

    Donnerstags zusätzlich
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Zentrale Service-Rufnummer

    für Arbeitgeber 0800 4 5555 20
    Montag bis Freitag
    08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Jobcenter Freiburg
    Zentrale
    Service-Rufnummer 0761 27107-21
    Montag bis Freitag
    08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Zusätzliche
    lokale Service-Rufnummer 0761 27105-11
    Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
    Freitag 
    08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

    Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
    Geschäftsstelle Freiburg
    Geschäftsstelle Breisach
    Geschäftsstelle Müllheim
    Geschäftsstelle Titisee-Neustadt 0761 20269-100
    0761 20269-311
    07631 74799-100
    07651 93696-0 Montag bis Donnerstag
    07:45  Uhr bis 15:30 Uhr
    Freitag
    07:45 Uhr bis 11:00 Uhr

    Jobcenter Landkreis Emmendingen
    Allgemeine Auskünfte
    - Geschäftsstelle Emmendingen
    - Geschäftsstelle Waldkirch

    Antragstellung/Geldleistung
    Vermittlung

    07641 9115-303
    07681 4067-33
    07641 9115-302
    07641 9115-301
    Montag bis Freitag
    08:00 Uhr bis 15:30 Uhr

    Familienkasse Baden-Württemberg-West

    Zentrale Service-Rufnummer 0800 4 5555 30
    Montag bis Freitag
    08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Anträge auf Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II:
    Den Antrag auf Arbeitslosengeld I kann online gestellt werden. http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

    Den Neuantrag auf Arbeitslosengeld II gibt es hier:
    http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2

    Den Antrag auf Arbeitslosengeld II kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Ferner gibt es derzeit auch die Möglichkeit, einen bereits ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen.

    Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter http://www.jobcenter-digital.de erledigen. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt. Über dieses Portal können auch Veränderungen mitgeteilt werden.

    Tutorials und Flyer zur Hilfe bei den Online-Anträgen gibt es hier:
    https://www.arbeitsagentur.de/eservices
    Informationen für Arbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
    https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
    Arbeitgeber finden alle Informationen zu Kurzarbeit hier:
    www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit Aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf Twitter.